| shenallhix | Date: Tuesday, 11.05.2013, 8:12 AM | Message # 1 |
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Sergeant
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Gerügt wird gleichsam, daß Deutschland wie eines durch wenigen Ländern inimmer noch überhaupt nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen überratifiziert habe. In meinem Fall geht dies um den Betrug der Verwaltungs Berufsgenossenschaft, also einer gesetzlichen Unfallversicherung, einer überhaupt nicht nur vom Bundesversicherungsamt, einem Bundesministerium für Arbeit sowie Soziales, dem Petitionsausschuss des Bundestages, wo auch ein Abgeordneter der Grünen beteiligt ist, einem Bundeskanzleramt, sondern auch durch Richtern unterstützt wird. Wenn Abgeordnete korrupt sein dürfen, warum überhaupt nicht alle anderen Entscheidungsträger gleichsam.
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten
Welche Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) hatwegen zu lascher Regeln für Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung gerügt. Diesollte die Gesetze endlich verschärfen, heißt es in einem Bericht. Welche deutsche Regierung sehe anscheinend keinen Handlungsbedarf, heißt dies dabei etwas irritiert.
Schon 2011 hatte Greco kritisiert, daß Die Bundesrepublik ausschließlich "vier von zwanzig Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder abgearbeitet hat". Jetzt seien nur sechs Empfehlungen "teilweise" umgesetzt worden sowie zehn überhaupt nicht.
nach108e StGB" eingebracht. Dazu habe es bislang jedoch nur eine Anhörung gegeben.
Europarat prangert Korruptionsbekämpfung in Deutschland an
Wie Beispiel nennt Greco welche deutsche Parteienfinanzierung: Bisher müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro veröffentlicht werden. Dieser Betrag sollte gesenkt werden, empfehlen die Experten. Anonyme Spenden und solche ansollten ganz verboten werden.
Die Strafbarkeit einer Bestechung durch Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco Experten für unzureichend. Eine erhebliche Lücke gebe dies immer noch bei einer Bestechung im Geschäftsverkehr. Darauf entgegnete Deutschland, daß drei Gesetzesentwürfe über strengere Strafen für Bestechung in den Bundestag eingebracht worden seien. Dazu habe der Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 Experten angehört.
Einer Europarat fordert Die Bundesrepublik auf, bis zum 31. Juli 2013 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. "Entschlossenes Handeln ist nötig, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen", heißt dies abschließend in dem Bericht.
In dem aktuellen Bericht wird eine einzige neue Entwicklung erwähnt: Im Bundestag hättenüber welche "Kriminalisierung der
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